Faktencheck

Faktencheck zur Umfrage der Bürgerinitiative

Zum „Design“ der Wunschabfrage der Bürgerinitiative Ronnenberg möchten wir nichts sagen. Aber wir müssen ein paar falsche Angaben in der Abfrage korrigieren:

Die Halde könnte auch im Ist-Zustand bleiben

Variante a) der BI-Umfrage sieht vor die Halde in ihren jetzigen Ist-Zustand zu lassen und lediglich die Haldenringgräben abzudichten und das in die Fösse fließende Wasser zu filtern.

Das Verbleiben im Ist-Zustand wurde bereits beim Runden Tisch besprochen und auf Grund des Grundwasserschadens abgelehnt. Aus der Halde sickern ständig große Mengen an stark salzhaltigem Wasser. Es entsteht im Wesentlichen durch Regenwasser, das in die Halde eindringt und Salz auswäscht. Geschätzt handelt es sich täglich um die Salzmenge einer LKW-Ladung. Außerdem entstehen durch das Auswaschen von Salz innerhalb des Haldenkörpers Hohlräume, die zu Einbrüchen und Abrutschungen führen können. Die Halde darf deshalb nicht bleiben wie bisher. Der Salzeintrag ins Grundwasser und in die Gewässer soll weitestgehend gestoppt werden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörden erachteten die Möglichkeiten, bei denen der Haldenkörper unverändert bestehen bleibt als nicht genehmigungsfähig.

Diese Variante ist somit nicht umsetzbar.

Abtragung

Variante b) der BI-Umfrage sieht eine Abtragung und Verlagerung des Materials vor.

Unklar ist dabei jedoch, wo das Material hingebracht werden soll. Seitens des Halden-Eigentümers war zu keinem Zeitpunkt ein vollständiger Abtrag geplant oder beantragt. Das Volumen des Haldenmaterials hat das Volumen der zu füllenden Hohlräume im Bergwerk Asse deutlich überschritten, daher war von vornherein lediglich ein Teilabtrag geplant. Laut BI soll der Abtransport mit der Bahn erfolgen. Es gibt aber keinen Bahnanschluss, eine Anfrage seitens Menke Umwelt Service an die Bahn von vor einem Jahr, ob einer eingerichtet werden könnte ist bis heute unbeantwortet. Ein bergmännischer Aufbruch und Abtrag der Halde mit schwerem Gerät würde zu langjährigen massiven Belastungen führen und wäre voraussichtlich nicht genehmigungsfähig. Und es bleibt die Frage wohin? Abgesehen davon, dass es keine realisierbaren Verwertungs- und Ablagerungsmöglichkeiten für das Haldenmaterial gibt, wäre ein Transport von 1,5 bis 2 Mio. Tonnen Haldenmaterial über weite Strecken aus Klima- und Umweltschutzgründen nicht zu verantworten.

Diese Variante ist somit ebenfalls nicht umsetzbar

Kleine Abdeckung

Variante c) der BI-Umfrage sieht eine ‚Abdeckung light‘ mit ca. zwei Meter Abdeckmaterial als mögliche Alternative vor.

• Eine dauerhafte Begrünung mit einer Dünnschicht-Variante ist allerdings nicht möglich und auch nicht nachhaltig. Der beim Runden Tisch zu diesem Thema hinzugezogene Experte für Geotechnik stellte klar, dass es deutlich stärkere Kontur- und Stabilisierungsschicht zur Abdeckung der Halde benötigt wird. Eine Dünnschicht-Variante könne nicht genehmigungsfähig sein.
• Erst die Kontur- und Stabilisierungsschicht schützt die Halde vor weiterem Regenwasser-Eintrag und sorgt für eine deutliche Verminderung der Auswaschung der Salze.
• Die Kontur- und Stabilisierungsschicht verhindert zudem sicher Durchbrüche zur Oberfläche bei größeren Setzungen im Haldenkörper und sorgt für einen langfristige standsichere Geometrie des Bauwerks.
  Auch eine dauerhafte Begrünung der Halde kann nur mit einer wirksamen Trennung des Wurzelbereichs der Pflanzen vom salzhaltigen Haldenmaterial erfolgen.

Bei der Baumaßnahme darf nur die Materialmenge eingesetzt werden, die zwingend zum Erreichen der vorgegebenen Ziele erforderlich ist – nicht weniger und nicht mehr. Daher bekommt die begrünte Halde genau die Höhe, die nach Überprüfung durch die Genehmigungsbehörde erforderlich ist.

Somit stellt die von der Firma Menke geplante Abdeckung der Halde die Minimalvariante dar.

Die „Abdeckung light“ -Variante ist somit ebenfalls nicht umsetzbar.

Einsetzen der Bahn statt Lkw

Alternativen b) und c) setzen auf die Bahn zur Anlieferung bzw. zum Abtransport. Nur Menke setzt Lkw ein.

Die Einrichtung eines Bahnanschlusses hat sich bereits für die Anlieferung als Scheindebatte herausgestellt. Güterzüge werden aufgrund der kurzen Fahrstrecken zur Anlieferung von Recyclingmaterial in der Region nicht eingesetzt. Zusätzlich zeigen Menkes Erfahrungen mit solchen Genehmigungsverfahren, dass dies bedeutend mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Ferner könnte die Zugbewegung an der Halde nur nachts erfolgen, da die Stecke tagsüber stark befahren ist. Dies wiederum würde eine unzulässig hohe Belastung für die Anwohner an der Bahnstrecke bedeuten.

15 Jahre Bauzeit

Menke braucht 15 Jahre zur Abdeckung der Halde.

Die 15 Jahre sind die konservative Berechnung und damit die Obergrenze des geplanten Zeitrahmens. Die Bauzeit liegt zwischen 10 und 15 Jahren.

Selbst im ungünstigsten Fall würde im Bereich der Wohnbebauung nach unserer aktuellen Berechnung maximal 1,5 bis 3 Jahre lang Material aufgebracht und verbaut werden.

Bauschutt

Menke verbaut Bauschutt und belastetes Material.

Eingebaut werden Boden-Aushub und Recyclingmaterial. Beides ist durch die Technischen Regeln Boden und Bergbau zur Verwertung in Landschaftsbauwerken vorgesehen und wird zum Beispiel zum Bau von Lärmschutzwällen bei Neubaugebieten genutzt. Vom eingebauten Material geht keine Gefährdung für Menschen und Umwelt aus. Es werden keine gefährlichen Materialien für die Baumaßnahme genutzt. Es wird kein Material verbaut, das auf eine Deponie gehört. Mindestens zwei Drittel des Materials wird Boden sein.

Das Recyclingmaterial aus Ziegel- und Betonbruch ist als Ausgleichsschicht in der untersten Ebene der Abdeckung und temporär zur Wegebefestigung erforderlich.

Allgemeiner Faktencheck

Lkw-Verkehr

Befürchtung: Weil es keine eigene Abfahrt der B 217 gibt, werden die LKW mit im Durchschnitt etwa 60 Fahrten am Tag voraussichtlich durch Weetzen und Ronnenberg fahren.

Es soll eine eigene Anbindung an die B217 gebaut werden, über die die Anlieferung des Baumaterials erfolgen wird. Das ist seit Beginn der Planungen 2018 ein fester Bestandteil des Konzepts. Deshalb ist eine Zunahme des Lkw-Verkehrs in den Ortslagen von Weetzen und Ronnenberg durch Abdeckung und Begrünung der Halde ausdrücklich nicht vorgesehen.

Projektdauer

Aussage: Das Projekt kann bis zu 25 Jahre dauern.

Richtig ist: Die aktuellen Planungen gehen von einer Projektzeit von 10 bis maximal 15 Jahren aus.

Angaben ändern sich

Vorwurf: Menke nennt ständig andere Zahlen!

Wir kommunizieren stets die aktuellen Zahlen, Daten und Fakten. Da das Projekt noch in der Planungsphase ist, ändern sich manche Zahlen tatsächlich. So sorgen Studien und Untersuchungen für neue Erkenntnisse. Auch der Dialog mit den Anwohnern oder der Politik verändert die Planungen. Selbst das Planfeststellungsverfahren kann aufgrund von behördlichen Auflagen noch zu Veränderungen führen.

Wir veröffentlichen die aktuellen Daten und Fakten zeitnah. Für besonders große Transparenz finden Sie auf dieser Internetseite auch die vorhergehenden Fact-Sheets und können so die Veränderungen über die Zeit nachvollziehen.

Haldenhöhe

Mutmaßung: Die Halde soll deutlich erhöht werden, in Teilbereichen wird die Höhe mehr als verdoppelt.

Dass sich die Gesamthöhe der Halde durch die Abdeckung und Begrünung mehr als verdoppelt, ist nicht geplant.

Konkrete Aussagen zur endgültigen Höhe der abgedeckten Halde sind aktuell nicht möglich. Die Gutachten zur notwendigen Überdeckung sind noch nicht erstellt. Wir gehen aber aktuell davon aus, dass insbesondere im Bereich der Wohnbebauung die aktuelle Horizontlinie weitestgehend erhalten bleibt.

Verwendetes Material

Behauptung: Es soll belasteter Bauschutt aufgebracht werden. Dieser ist gefährlich.

Richtig ist: Es werden keine gefährlichen Materialien genutzt.

Um die Standsicherheit zu gewährleisten und die darüber liegende Vegetationsschicht vor aufsteigenden Salzen aus dem Haldenkörper zu schützen, muss eine mineralische Trägerschicht aufgebracht werden. Für diese Trägerschicht wird mineralisches Recycling-Material bis zur Einbauklasse 2 (Zuordnungswert Z2) eingesetzt. Für die Vegetationsschicht wird Boden aufgebracht.

Bei dem Recyclingmaterial handelt es sich um Material, das zur Verwertung in Bauwerken ausdrücklich vorgesehen ist. Dieses Material wird zum Beispiel für den Bau von Lärmschutzwällen bei Neubaugebieten genutzt. Von diesem Material geht keine Gefährdung für Menschen und Umwelt aus.

Zusätzliches Gewicht

Spekulation: Durch das zusätzliche Gewicht der Abdeckung könnte die Halde tiefer in den Boden gedrückt werden und sich dadurch die Grundwassergefährdung durch Salz aus dem Haldenkörper erhöhen.

Das Gewicht, das durch die Abdeckung und Begrünung auf den Haldenstumpf aufgebracht wird, wird deutlich geringer sein, als das Material, das über Jahrzehnte vor dem Teilabtrag auf dem Haldenkörper lag (Aufbau der Halde 1905 bis 1975; Teilabtrag 1995-2004). Die Höhenlage wird sich daher durch die Abdeckung nicht verändern. Der Abstand der Haldensohle zum Grundwasser bleibt gleich.

Standsicherheit

Verdacht: Durch die Abdeckung ist die Standsicherheit der Halde gefährdet.

Die Standsicherheit wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens fachlich nachgewiesen und dieser Nachweis von den zuständigen Behörden geprüft.

Geschäftsmodell Menke

Unterstellung: Das Ziel von Menke ist es nur, ihren Bauschutt irgendwo loszuwerden.

In unserer Geschäftstätigkeit fällt kein Bauschutt an. Daher müssen wir auch nichts entsorgen.

Wir sind weder Bau- noch Abrissunternehmen. Als Umweltdienstleister sorgen wir dafür, dass mineralische Stoffe entsprechend dem Stand der Technik und den gesetzlichen Vorgaben recycelt beziehungsweise sicher verwahrt werden.

Recyclingmaterial wird nach aktuellen Planungen übrigens nur rund 1/3 des Materials ausmachen, das für die Abdeckung und Begrünung der Halde Ronnenberg benötigt wird. 2/3 des Bauwerks wird aus Boden bestehen.

Keine Deponie

Vorwurf: Eigentlich soll da eine Deponie entstehen.

Richtig ist: Es handelt sich bei der Abdeckung und Begrünung der Halde Ronnenberg um ein Bauwerk, das zu einer Verbesserung der Umweltsituation vor Ort in Ronnenberg und im Bereich der Fösse führen soll. Deshalb wird die Maßnahme fachlich als Wiedernutzbarmachung im Sinne des §4 Abs. 4 Bundesberggesetz (BBergG) und §1 Abs. 5 Satz 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bewertet.

Politische Einordnung

Öffentlicher Eindruck: Die Politik ist gegen die Abdeckung von Halden.

Der Impuls zur Abdeckung und Begrünung der Halde Ronnenberg geht vom Land Niedersachsen aus. Das Land hat die Haldeneigentümer in Niedersachsen aufgefordert, die Umweltsituation im Bereich der Kalirückstandshalden zu verbessern. Zugleich stellten mehrere Landesregierungen fest, dass die Begrünung und Abdeckung hierfür der geeignete Weg ist. Auch setzt sich die Landesregierung dafür ein, Recyclingmaterial für die Abdeckung zu verwenden. So stellte das Wirtschaftsministerium offiziell im Landtag fest, dass eine derartige Verwertung prinzipiell einer Ablagerung vorzuziehen ist, die keinen
Verwertungsaspekt beinhaltet.

Im Februar 2020 sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies im Landtag: „Ich will aber offen sagen, dass ich es für richtig halte – und das habe ich auch schon als Wirtschaftsminister getan – , dass wir die bestehenden Kalihalden, die durch Abregnung zu einer Belastung des Grundwassers beitragen, rekultivieren. Und zur Rekultivierung gehört nun einmal die Abdeckung.“

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag stimmte den Aussagen der Landesregierung zu.

Vollständiger Abtrag

Aussage: Die Halde sollte eigentlich vollständig abgetragen werden.

Der angeblich geplante Abtrag der Halde Ronnenberg war ein Tagesordnungspunkt des Runden Tisches am 3. September 2020. Dabei wurde klargestellt, dass seitens des Halden-Eigentümers zu keinem Zeitpunkt ein vollständiger Abtrag geplant oder beantragt war. Da das Volumen des Haldenmaterials das Volumen der zu verfüllenden Hohlräume im Bergwerk Asse deutlich überschritt, war auch von Seiten der zuständigen Behörden lediglich ein Teilabtrag der Halde Ronnenberg geplant.

Auf der Seite „Häufig gestellte Fragen“ haben wir bereits Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Ronnenberg beantwortet. Dort können Sie auch ihre individuellen Fragen vertraulich per E-Mail stellen.